Ursache und Hintergründe der aktuellen Protestbewegung im Iran

Was am 28. Dez. 2017 im Iran losging, war ein explodierender Geduldsausbruch der Menschen. Eine Art der Protestbewegung, die man vielleicht erwartete, trotzdem hat sie mit ihrer Energie und Radikalität viele überrascht, vor allem das islamische Regime mit all seinen Unterdrückungs- und Kontrollorganen, die es zur Verfügung hat. Die über zehntägige Protestbewegung, die in mehr als 80 Groß- und Provinz-Städten stattgefunden hat, war die logische Antwort auf die krisenvolle Politik, Folge einer fast 39jährigen Herrschaft der Islamischen Republik.Katastrophale Wirtschaft, zunehmende Armut, unvorstellbare Korruption, Vetternwirtschaft, Unterschlagung durch höchste Regierungsverantwortlichen, ständige Preissteigerung, Massenarbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, sind genug Zündung für die rasche Ausbreitung der Protestbewegungen im Iran. Das verhasste Islamische Regime hat von Anfang an mit Mord, Terror, Folter und Hinrichtungen mehrerer Tausend Menschen seine Herrschaft befestigt. Um die Menschen mit Angst und Terrorisieren zu fesseln, übt das Regime diese Mittel weiterhin aus. Das gesamte Regime mit all seinen Flügeln und Fraktionen kennt keine einzige Lösung für die Probleme, die selbst durch seine Unfähigkeit und den Islamischen Schwachsinn seit 39Jahren auf einander gestapelt hat.Die Wächter der Revolution (Sepahe Pasdaran), eines der berüchtigten Unterdrückungsorgane der Islamischen Republik, besitzt neben allen wichtigen militärischen Institutionen und Produktionsstätten über 80Protzent gewinnbringe Firmen und große Unternehmen. Außerdem kontrolliert und organisiert sie das gesamte Warenschmuggeln in den Iran. Teile der erworbenen Gewinne werden zur Bildung und Mobilisierung zusätzlicher Schlägerorganisationen gegen die Demonstrationen, Veranstaltungen und die Straßenkontrolle gegen die Frauen eingesetzt.Das Gesundheitswesen im Iran ist eine funktionslose, teure Angelegenheit. Krank werden bedeutet für die Mehrheit der Menschen eine finanzielle Herausforderung. Die teuren Medikamente und Ärzte belasten oft die gesamte Familie bis hin zum Ruin. Viele Firmen und Unternehmen zahlen die Versicherungsbeiträge der Beschäftigten nicht an die Versicherungen, obwohl sie diese Beträge abgezogen haben, erst im Krankenfall merken die Beschäftigten, dass sie gar nicht versichert sind. Viele kleine Firmen haben überhaupt keine Versicherung.Die privilegierte Schicht der Gesellschaft genießt auf Kosten der Nichtversicherten beste medizinische Betreuung. Die Regierungsleute, Mullas, Freitagsimame, alle Schmarotzer leben sorglos, die meisten von ihnen werden durch ein Ärzteteam betreut, und wenn es im Iran nicht mehr geht, dann lassen sie sich im Ausland weiterbehandeln. Anfang Januar, also in der Zeit, in der das Regime der Islamischen Republik auf die Demonstranten geschossen hat und durch Verhaftungen die Gefängnisse in ganz Iran füllte, befand sich einer der führenden und verhassten Ayatollahs in Deutschland. Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi ließ sich in einer Klinik in Hannover behandeln. Schahrudi war von 1999 bis 2009 Oberster Richter im Iran und damit der Chef der Justiz im Land. Unter seiner Regie wurden tausende Hinrichtungen befohlen und durchgeführt (darunter mehrere Minderjährige) sowie unzählige Menschen verhaftet. Nachdem die Iranischen Oppositionellen Kräfte gegen seine Anwesenheit in Deutschland protestierten und nach seiner Behandlung reiste er in den Iran zurück. Während seines ersten Interviews hat er sich bei den Deutsche Behörden und Polizei für ihre Leistungen bedankt. Beim zweiten Interview sagte er, man müsse im Iran mehr die Islamische traditionelle Medizin unterstützen. Diese unverschämte Äußerung ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen Menschen, die sich eine einfache Medizin nicht leisten können.Die Arbeiterbewegung ist eine der standhaftesten, kämpferischsten und immer wachsenden Bewegung im Iran. Seit den Bestehungsanfängen der Islamischen Republik sind die Arbeiter mit den arbeiterfeindlichen Islamischen Vorschriften und später mit dem Arbeitsgesetzt konfrontiert. Jeder Protest, jeglicher Versuch, sich zu organisieren, wurde mit dem Einsatz der Spezialeinheiten der Polizei oder organisierten Schlägerbanden unterdrückt. Der Kampf für Lohnerhöhung, gegen die monatelang nicht bezahlten Löhne und Zuschläge, gegen das korrupte Management und vor allem für die Bildung ihrer eigenen regierungsunabhängigen Organisationen hat nie aufgehört. In einem Polizeistaat, ohne mögliche freie Meinungsäußerung, Versammlung und Organisation, ist jeder Protest der Arbeiter mit sehr vielen Risiken verbunden. Bei jeder Aktion werden ohne Ausnahme mehrere Protestbeteiligte verhaftet, zu einigen Jahren Gefängnis, hohen Geldstrafen und zur mittelalterlichen Methode, nämlich Peitschen, verurteilt.Trotz all dieser Repressalien und Verbote konnten die Teheraner Bußfahrer ihre Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran und Umgebung gründen. Dieser Schritt und ihre weiteren Kämpfe brachten mehrere Mitglieder für viele Jahre hinter Gitter. Reza Shahabi, Vorstandsmitglied, musste trotz seiner schweren gesundheitlichen Probleme mehrere Male ins Gefängnis.Jeder Protest für bessere Lebensbedingungen wird gebrandmarkt mit “gegen die Ordnung” oder “gegen die allgemeine Sicherheit” und niedergeschlagen. Danach haben die Arbeiter in weiteren Firmen und Produktionszentren wie z.B. bei der Landwirtschaft und Industrie für Zuckerrohr in Haftape ihre Gewerkschaft gegründet. Gegen diese Gewerkschaft und die Arbeiter dieses Betriebes werden wegen der Streiks für ihre Forderungen regelmäßig Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt.Trotz aller Verbote wurde die Organisation Freie Union der Arbeiter Irans zum Sammelbecken der Gewerkschaftler und Arbeiteraktivisten, und einige berufsbezogenen und lokalen Organisationen wurden gegründet.Auch die Lehrer konnten die Organisation Lehrer/Innen-Vereinigung bilden und aktiv für ihre Angelegenheiten kämpfen. Wenn wir über die Arbeiterklasse im Iran reden, dürfen wir nicht die völlig rechtlosen, dem Iranischen Nationalismus ausgesetzten, sklavenähnlich ausgebeuteten Menschen, nämlich die Arbeiter aus Afghanistan, vergessen. Mil. Menschen aus Afghanistan leben im Iran unter menschenunwürdigen Bedienungen. Diese Menschen haben tatsächliche keine Rechte.Die Justiz im Iran ist ein brutaler Apparat, die unter der Führung von Khamenei mit Geheimdienst und Wächter der Revolution Hand in Hand arbeitet. Diese verbrecherische, korrupte Justiz arbeitet willkürlich und hat freie Hand bei den Verhaftungen, Verurteilungen und Vollstreckungen. Eine Justiz, in der die meisten seiner Richter ihre kariere als Henker, Gefängniswächter, Folterer und Mitglied der Erschießungskommandos begonnen haben.Das Islamische Strafrecht ist eines der menschenfeindlichsten, verachtenden Rechtsprechung der Welt. Allein der Gedanke daran, dass die elektrischen Scheren und Sägen, die Peitschen, die Steine zur Steinigung und die Autokräne für die Hinrichtung in der Öffentlichkeit die wichtigsten Mittel zur Durchführung der gesprochenen Urteile sind, macht die Menschen wütend. Vor einigen Wochen wurde bei einem 28jährigen eine Hand-Amputation wegen Diebstahl von Schafen durchgeführt. Diese Untaten sollen Angst und Schrecken verbreiten. Es geht hauptsächlich um den Erhalt der Macht und des stets wachsenden Reichtums der Machthaber.Der Aufruf zur Unterdrückung der Frauen war einer der ersten Schritte des Regimes. Die Durchsetzung der Islamischen Hidjab sollte die Frauen von den gesellschaftlichen Aktivitäten abhalten und den Traum einer Islamischen Patriarchalen Gesellschaft im Iran erfüllen.Der Kampf der Frauen gegen die Zwangsverschleierung hat diesen Traum für das Regime in einen Albtraum verwandelt. Alle Versuche des Regimes wie Beleidigung, Erniedrigung, Verhaftung, Jagd der Frauen mit Säure durch die Schlägertruppen, und sogar das Versprechen auf die Reservierung eines Platzes für die Frauen im Paradies konnte das Vorhaben der Machthaber nicht verwirklichen!Obwohl kleine Mädchen auch als Kind gezwungen wurden, das Kopftuch zu tragen und dafür viele Islamische „Überzeugungsarbeit“ seitens des Regimes geleistet wurde, haben besonders die zweite Generation der jungen Frauen mit dem Kopftuch nichts am Hut!Die Benachteiligung der Frauen bei der Arbeit und dem Studium, die Erteilung der Reiseerlaubnis und die Teilnahme an Tätigkeiten außerhalb des Hauses durch den Mann sollte die Abhängigkeit der Frauen verstärken.Mit dem festgelegten Heiratsalter wurden tausende von minderjährigen Mädchen zwangsverheiratet. Jede außereheliche Beziehung wird mit Steinigung oder Peitschen bestraft, aber die Konkubine, die Islamische Art der Prostitution, wird hochgejubelt, weil zusätzliche Zuhältergelder in die Tasche der Mullahs und Imame fließen. Die Hinterhältigkeit dieser Moralprediger zeigt, wie sie über die Moral labern, und gleichzeitig sie tauschen ihre Moral gegen eine Handvoll Dollar!Der Kampf der Frauen im Iran hat am 27.12.17 einen radikalen Wendepunkt erreicht. Frau Vida Mowahed, eine 31Jährige, hat mit ihrer mutigen und bewussten Aktion die Bewegung gegen die Zwangsverschleierung und das Kopftuch ein anderes Gesicht verliehen. Sie nahm ihr Kopftuch, hing es auf einen Stock und stand auf einem Stromschaltschrank mit offenem Haar. So stellte sie für das Regime eines der wichtigsten Mittel zur Islamisierung der Gesellschaft und Unterdrückung der Frauen in Frage. Frau Mowahed wurde festgenommen und nach einem Monat mit einer hohen Kaution freigelassen. Nach dieser Aktion nahmen andere Frauen ihre Kopftücher in der gleichen Art und Weise und forderten das Regime zum Kampf an. Laut Informationen wurden 30 Frauen wegen Wiederholung gleicher Aktionen verhaftet.Durch die Unfähigkeitdes Regimes in Rahmen der Umwelt und des Naturschutzes sind nach und nach mehrere Flüsse, Seen und Wälder komplett vernichtet worden. Durch die falsche und profitgierige Städtebauplanung, die Luftverschmutzung seitens der Industrie und das Verkehrsaufkommen sind das Leben von Millionen von Menschen in den großen Städten und sogar in einer ganzen Provinz, z.B. In Khousestan, in Gefahr.In Teheran und anderen Städten sind durch die erhöhten gefährlichen Gase und den Feinstaub die Zahl der Krebs-, Asthma- und Herzerkrankte rapid angestiegen. Die luftsauberen Tage sind in Teheran z.Z. weniger als 10 Tage im Jahr, dadurch atmen die Menschen den Tod langsam und sicher ein.Nach der Ankündigung der Preiserhöhung für Brot, Eier und Benzin fand am 28.12.2017 die erste Demonstration gegen die Regierung in der Stadt Meshhad in Nordosten von Iran statt. Ab dem 29.12.2017 ging der Dominoeffekt der Protestaktionen über 80 Städte Irans weiter.Die rasche Verbreitung, die radikalen Parolen und die teilweise koordinierten und gleichzeitigen Proteste schockierten das Regime, zeigten aber auch welche Energie und welcher Radikalismus in der Geduld der Menschen steckt. Die Proteste haben jede Legitimität des Regimes in Frage gestellt. Die Parole wie „Wir wollen keine Islamische Republik“, „Tod der Diktatur“,“ Tod dem Khamenei“, „Brot, Arbeit, Freiheit“, die Parole „Konservative und Reformer, es ist vorbei mit Euch“, (damit sind die Hauptflügel der Regierung gemeint) war eine Vertrauensabsage an die Regierung. Die Proteste dauerten über 10 Tage heftig und landesweit. Laut offiziellen Informationen wurden mehrere Tausend (5000) verhaftet, 12 der inhaftierten Personen sind in den Gefängnissen verstorben, und 60 Personen wurden auf der Straße durch die Schüsse der Sondereinheiten ermordet. Laut Regierungsinfo sind einige der Inhaftierten freigelassen worden, aber das Schicksal von Tausenden ist ungewiss.Die Teilnehmer an der Protestbewegung waren hauptsächlich Menschen von den unteren Schichten, junge arbeitslose Frauen und Männer. Die Straßenproteste sind nach der Verhaftungswelle zurückgegangen, aber die landesweiten Proteste der Rentnerinnen und Rentner, der Streik der Arbeiter der Zuckerrohranlage von Haft Tappe, die Proteste der Bußfahrergewerkschaft von Teheran, Aktionen der Lehrerschaft, Krankenschwester und Krankenpfleger dauern an.Als die Proteste landesweit die Islamische Republik in Frage stellten, sind alle Organe und Ideologen, Mullahs und Nicht-Mullahs aktiv geworden, um die Menschen vor angeblich eventueller Gefahr solcher Proteste zu erschrecken. Alle haben die Menschen davor gewarnt, etwa die Gefahr, dass Iran wie Syrien werde. Die Iranische Regierung ist selbst eine von den Verursachern der Situation in Syrien. Sie macht den Menschen Angst, um ihre Macht weiter aufrechtzuhalten nach dem Motto “entweder wir oder die Lage wird schlechter etwa wie in Syrien”. Wieder sollen die Menschen zwischen Pest und Cholera wählen. In den Protestaktionen wurde deutlich, dass man kein Vertrauen in irgendeinem der Flügel des Regimes hat. Die Zeit zwischen ” Schlecht” und ” Schlechter” ist vorbei, der Sumpf der Islamischen Republik muss endlich trockengelegt werden

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