Erklärung des iranischen Schriftstellerverbands* Samstag, den 07.09.2019 / (iranisch: 16.06.1398)

  • Beitrags-Autor:
  • Beitrags-Kategorie:news
  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Mehr als insgesamt hundert Jahre Gefängnisstrafe für die Angeklagten im Haft-Tapeh-Prozess

Heute wurden die Urteile gegen die Angeklagten von Haft-Tapeh im Internet veröffentlicht. Mehr als insgesamt ein Jahrhundert Gefängnisstrafe für Esmail Bakhshi, Sepideh Gholyan, Mohammad Khonifar, Amir Hohssein Mohammadi-Fard, Sanas Alahyari, Asal mohammadi und Amir Amirgholi. Zwei der sieben Personen sind Arbeiter der Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die anderen sind Unterstützer*innen der protestierenden Arbeiter*innen und berichteten über ihre Kämpfe im Internet. Nun, nach mehrmonatiger Haft und dem Erdulden unterschiedlichster Formen von Schikanen hat der Richter Moghyeseh vier von ihnen als Redaktionsmitglieder der Internetzeitschrift Gam (Schritt) zu je 18 Jahren und Sepideh Gholyan als fünftes Mitglied der Redaktion zu 19,5 (neunzehneinhalb) Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Erklärung dieser Extremurteile wäre ein Hinweis auf die bestehenden Verhältnisse, die Fülle der Forderungen und Proteste sowie die Absicht der Herrschenden, Angst und Schrecken zu verbreiten, zwar notwendig aber nicht ausreichend. Es ist besser, einen genaueren Blick auf die eingesetzte Methode und die Quelle zu werfen, aus der diese Art der Urteilsfällung gespeist wird.

Eine epochemachende Besonderheit dieses Prozesses und der Urteile besteht darin, dass drei von den sieben Angeklagten Frauen sind und 55 der 106 Jahre Gefängnisjahre gegen sie verhängt wurden. Zweifelsohne verfolgen solche Urteile das Ziel, die Repression zu verschärfen und im Herzen der protestierenden Menschen mehr Angst und Schutzlosigkeit zu erzeugen. Doch andere Überlegungen stecken auch dahinter. Eine davon ist die geschlechtsspezifische Unterdrückungspolitik – Frau sein wird bestraft! Atefeh Rangriz und Marziyeh Amiri gehören zu den Verhafteten der 1. Mai-Kundgebungen (2019), die erstere ist Wissenschaftlerin und die zweite Journalistin. Jede von ihnen wurde gerade dieser Tage jeweils zu 10 Jahren Gefängnis und zu einer hohen Zahl von Peitschenhieben verurteilt. Asrin Dargaleh und Maryam Mohammadi sind zwei Aktivistinnen der Frauenbewegung. Gerade dieser Tage wurde eine dicke Klageschrift mit mannigfaltigsten aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen gegen sie zusammengestellt – und dies ist die Vorstufe der harten Gerichtsurteile. Die Namensliste der aktiven Frauen in Haft mit dicken Akten und schweren Anschuldigungen ist lang.

Eine andere Quelle, aus der diese Urteile gespeist werden, sind Gewalt und Hass einer Klasse gegen die andere. Die Haft-Tapeh-Akte ist eine Art Erzählung des Kampfes der Arbeiter*innenklasse! Für die Beschützer der herrschenden Ordnung ist es am bedrohlichsten und unerträglichsten, wenn solche Proteste ihre Klassenrichtung finden. Esmail Bakhshi und Mohammad Khonifar sind zwei Arbeiter von Haft-Tapeh, die zusammen 20 Jahre Gefängnisstrafe bekommen haben. Die weiteren fünf Aktivist*innen wurden schwer bestraft, weil sie die Haft-Tapeh-Proteste unterschützt haben. Dutzende weiterer Kolleg*innen von Haft-Tapeh wurden ebenso zu hohen Gefängnisstrafen und Peitschenhieben verurteilt. Eine sehr hohe Zahl der Arbeiter*innen sitzt in den Gefängnissen und die Liste der Akten, die sich in Warteschleife befinden und auf ihre Verhandlungstermine warten, ist unendlich lang.

Die dritte Quelle, aus der sich die Urteile speisen, ist die Despotie und ihre Abneigung gegenüber der Redefreiheit. Fünf der Verurteilten haben kein Verbrechen begangen, außer Nachrichten über die Arbeiterproteste im Internet verbreitet zu haben. Protest ist eine Form, etwas zum Ausdruck zu bringen. Redefreiheit und freie Meinungsäußerung sind für die Politik der Geschlechter- und Klassenunterdrückung eine ernsthafte Störung. Sie führen dazu, dass wichtige Werkzeuge der Herrschaft ‒ nämlich Unwissenheit und Aberglaube ‒ wirkungslos werden.

Die harten Urteile gegen die Angeklagten der Haft-Tapeh-Akte wurden von diesen drei Quellen gespeist, haben hier ihren Ursprung und bringen sie zum Ausdruck. Dieser Logik folgend haben sie ihren Feldzug gegen die drei Bewegungen geführt! D.h. gegen die Bewegung der Arbeiterschaft, gegen die Frauen und gegen die freie Meinungsäußerung. Und genau diese drei werden sie vor sich haben.

Es ist wahr, dass die meisten Auftraggeber und Vollstrecker solcher Urteile aus den 60er** Jahren stammen. Anscheinend haben sie die „goldenen“ Ergebnisse jener Zeit in Erinnerung. Aber sie dürfen nicht vergessen; wenn sie genau so sind wie damals, die Welt hat sich verändert. Das Verkünden solcher beängstigenden Urteile werden sicherlich die Aktivist*innen und ihre Angehörigen schwer belasten und den Protesten Hindernisse in den Weg legen. Aber zum Schweigen und zum Stillstand können sie sie nicht zwingen.

* Anm. des Übersetzers: Der iranische Schriftstellerverband (Kanoon Nevisandegan Iran) spielte während der iranischen Revolution (1978/79) eine bedeutende Rolle, viele seiner bekannten Sprecher*innen mussten dafür einen hohen Preis zahlen, setzten (und setzen immer noch) ihre Freiheit aufs Spiel, wurden verhaftet, ermordet und einige konnten buchstäblich in letzter Sekunde fliehen. Im Moment führt der Verband wie andere vom Regime unabhängige Gewerkschaften ein halblegales und halbillegales Leben. Eine beachtliche Zahl der iranischen Schriftsteller*innen sitzt heute in den Gefängnissen des Regimes.



** Anm. d. Ü.: Bei dem Begriff „60er Jahre“ handelt es sich um das iranische Zeitrechnen. Die iranische Revolution fand im Februar 1979 (im elften Monat des iranischen Jahres 1357) statt. Die schiitische Geistlichkeit und die sie tragenden Kreise im In- u. Ausland brauchten 10 Jahre, um aus der iranischen Revolution ein „islamische“ zu machen. In nach-revolutionären Jahren führte das Regime der islamischen Republik einen regelrechten Krieg gegen die „eigene“ Bevölkerung. Im Sommer 1988 (1367!), als ein sinnlos geführter und ergebnislos zu Ende gegangener Krieg (Iran-Irak-Krieg 1980-88) nach acht Jahren endlich beendet war, war die Bevölkerung unzufrieden, saßen Zehntausende andersdenkender Frauen und Männer im ganzen Land in den Gefängnissen, war der Geist der Revolution noch lebendig und ein Volksaufstand konnte nicht ausgeschlossen werden. Das islamische Regime beschloss zu „handeln“. Im blutigen Sommer 1988 (1367) lief die Tötungsmaschinerie Tag und Nacht und die Masse der Ermordeten wurde im ganzen Land verstreut in namenlosen Massengräbern verscharrt – Deshalb waren die 60er aus der Sicht des Regimes „golden“; es gelang ihm, seine Macht zu stabilisieren und die iranische Revolution zu Grabe zu tragen.

Schreiben Sie einen Kommentar