Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden an die iranische Regierung

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Herrn Hassan ROHANI, Präsident der Islamischen Republik Iran
Paris, den 5. September 2019
Herr Präsident,
die Informationen, die uns wegen der langjährigen Haftstrafen erreichen, zu denen Arbeiter und Gewerkschafter,
Frauen und Männer (Studierenden, Journalisten, Lehrkräften, Menschenrechtsaktivisten usw.) im
Iran verurteilt wurden, erfüllen uns mit großer Sorge.
Ihr Land ist Mitunterzeichner der verschiedenen internationalen Abkommen ‒ im Besonderen der Vereinbarungen
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ‒ betreffs Organisationsfreiheit, Versammlungsfreiheit,
Streikrecht und Demonstrationsfreiheit von Gewerkschaften.
Aber zum wiederholten Mal erfahren wir nun von der Repression der Arbeiter und anderer abhängig Beschäftigter
einzig und allein wegen ihrer gerechtfertigten Forderungen.
Auch die „Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit“, die in Artikel 27 der Verfassung der Islamischen
Republik anerkannt sind, werden nicht respektiert.
Wir beklagen die schon im Vorhinein als Vergehen verurteilte Teilnahme an den in Teheran und anderen
Orten organisierten Versammlungen des 1. Mai 2019.
Herr Seyed Rassoul TALEB-MOGHADAM, Mitglied der Gewerkschaft der Transportbetriebe von Teheran und
Umgebung (Vahed), wurde zu 2 Jahren Gefängnis, 2 Jahren Verbannung in den Süden der Provinz Khorassan-
Jonoubi und 74 Peitschenhieben verurteilt; Herr Hassan SAÏDI, ebenfalls Mitglied der Gewerkschaft Vahed
wurde gleichfalls zu 5 Jahren Gefängnis, Entzug der Bürgerrechte für 2 Jahre und der Anordnung, zwei Jahre
lang kein Mobiltelefon nutzen zu dürfen, bestraft ; Frau Nasrin DJAVADI, Mitglied des Verwaltungsrats der
freien Gewerkschaft des Iran, wurde zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt; Frau Atéfeh RANGRIZ, Soziologin,
wurde zu 11 Jahren und 6 Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt; Frau Marziyeh AMIRI, Journalistin
zu 10 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben; Herr Mohammad-Taghi FALLAHI, Generalsekretär
der Lehrergewerkschaft zu 8 Monaten Gefängnis und 19 Peitschenhieben.
Die Liste wird täglich länger.
Die französischen Gewerkschaften, die diesen Text unterzeichnen, verurteilen aufs Schärfste diese
unerträgliche Repression. Sie fordern das Iranische Regime auf, die internationalen Abkommen und die von
ihrer Regierung ratifizierten Abschlüsse zu respektieren.
Sie fordern die Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter, Journalisten und Aktivisten sowie den Stopp der
repressiven Maßnahmen.
Hochachtungsvoll
Confédération française démocratique du travail (CFDT) yricordeau@cfdt.fr
Confédération générale du travail (CGT) boris.plazzi@ftm-cgt.fr
Fédération syndicale unitaire (FSU) odile.cordelier@snes.edu
Union syndicale Solidaires contact@solidaires.org
Union nationale des syndicats autonomes (UNSA) rachel.brishoual@unsa.org
Eine Kopie geht an:
Herrn Ebrahim Raïssi, den Vorsitzenden der Justizverwaltung,
und an den Botschafter der Islamischen Republik des Iran in Paris.

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