Es lebe der 1. Mai

 

Es lebe der 1. Mai

Über die Lage der Arbeiterbewegung im Iran

Im Namen Gottes

Ausbeutung bis in die Hölle!

Heute ist der 1. Mai, der Internationale Solidaritätstag der Arbeiterklasse. Der Tag, der nicht in allen Länder als so ein Tag anerkannt wird, kein Feiertag ist, und es nicht erlaubt ist, in irgendeiner Art und Weise zu demonstrieren. Iran ist eines von wenigen Ländern, in dem jede 1. Mai Veranstaltung und die Teilnahme daran verboten ist. Jedes Jahr werden wochenlang vorher bekannte Aktivisten der Arbeiterbewegung entweder verhaftet, oder bedroht und eingeschüchtert. Trotzdem wurde jedes Jahr trotz aller Gefahren durch den massiven Einsatz der Sondereinheit der Polizei der 1. Mai im Iran gefeiert. Seit Jahren wurden am 1. Mai oder danach mehrere Arbeiter/Innen festgenommen. Die Festgenommenen wurden meist zu Gefängnis-, Geldstrafe und sogar zum Peitschen verurteilt. Ja, es ist kein Schreibfehler, man wird im Iran gepeitscht, ins Gefängnis gesteckt oder man zahlt einfach in bar, weil man am 1. Mai an einer Demo teilgenommen oder eine Veranstaltung besucht hat.

Eigentlich sind bei fast jeder Verurteilung, egal ob Lehrer, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Schriftsteller und wer auch immer betroffen ist einige Peitschenhiebe dabei. Die Machenschaften von Taliban und des IS sorgten manchmal in der Öffentlichkeit für Aufregung, aber die Praktiken der brutalen Islamischen Rechtsprechung im Iran sind akzeptabel.

Prinzipiell ist jede Art Versammlung im Iran verboten; auf zwei bestimmten Versammlungen und Proteste ist das Regime besonders empfindlich und reagiert mit aller Härte: Proteste der Frauen und Streiks und Arbeiterproteste.

Der Lohn, der monatelang nicht bezahlt wird!

Die Vorstellung, dass man arbeitet, bis zum Tod ausgebeutet wird und monatelang keinen Lohn bekommt, ist schrecklich, aber dies ist in fast allen Betrieben im Iran „normal“, und es spielt keine Rolle, im Krankenhaus, bei der Feuerwehr, Müllabfuhr, alle sind regelrecht davon betroffen.

Im Iran gibt es kein Versammlungs-, Streik-, und Organisationsrecht. Die international anerkannten Rechte der Arbeiter/Innen werden in der Islamischen Republik Iran nicht akzeptiert, da in allen Bereichen des öffentlichen Lebens (sogar privat) die islamischen Gesetzte eingesetzt werden. Statt unabhängiger und freier Arbeiterorganisationen sind in den Betrieben im Iran die Islamischen Räte und Vereine aktiv. Diese sind der lange Arm der Arbeitgeber und für die Unterdrückung jeglichen Protests bereit. Seit 40 Jahren kämpfen die Arbeiter/Innen für das Streik- und Organisationsrecht, bis heute erfolglos. Trotzdem wurden einige Organisationen wie die Gewerkschaft der Teheraner Bußfahrer, Gewerkschaft der Zuckerrohr-Fabrik Haft Tappeh und einige Organisationen, die sich für die Rechte der Arbeiter/Innen einsetzen durch die Aktivisten der Arbeiterbewegung im Iran gegründet. Diese Gewerkschaften und Organisationen werden regelmäßig unterdrückt, ihre Mitglieder verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Frau zu sein, ist im Iran nicht einfach!

Die Arbeiterinnen, Krankenschwester, Angestellten, Frauen in öffentlichen Dienst undin derfreien Wirtschaft haben es besonders schwer. In einer Gesellschaft mit patriarchaler Struktur sind die Frauen nicht nur der Ausbeutung, sondern den Islamischen Gesetzten und Bestimmungen (Scharia) ausgesetzt. Gesetzte, die das Leben für jede berufstätige Frau zur Hölle machen. Die Ausbeutung und gleichzeitige sexuelle Diskriminierung betrifft alle beschäftigten Frauen. Der Anteil der Frauen im Arbeitsmarkt beträgt etwa 15 bis 20%, obwohl die Anzahl der Studium-Absolventinnen und qualifizierten Frauen sehr hoch ist. Hohe Arbeitslosigkeit unter den Frauen hat mehr mit frauenfeindlichen Gesetzten und dem Islamischen Vorstellungsbild zu tun.

Die Vorstellung der Machthaber im Iran sieht die Frauen als Unterwürfige, leise Objekte, die Männern dienen, Kinder bekommen und für die Bequemlichkeit der Männer sorgen. Viele beschäftigten Frauen arbeiten in kleinen Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten. Laut dem Arbeitsgesetz im Iran sind diese Beschäftigten aus allen sozialen Rechten wie Krankenversicherung, Urlaub, Arbeitszeit-Rahmen ausgeschlossen.

Sie haben unsichere Arbeitsplätze in den Nähbetrieben, Montage-Arbeit, Teppichweberei und die Arbeit, die sie zu Hause für kleine Firmen verrichten. Die Frauen, die in der Industrie arbeiten, auch die wenigen, die in höheren Positionen sind, werden trotz ihrer Qualifikation vor den Männern arbeitslos.

Die reaktionäre, rückständige Trennung der Geschlechter beschwert unter anderem den gemeinsamen Kampf im Betrieb. Natürlich werden alle anderen Arten der Diskriminierung der Frauen überall durchgesetzt. Zwangsverschleierung, Kleider-Vorschriften und Islamische Hegab am Arbeitsplatz sind äußerst frauenfeindlich, diskriminierend und verursachen oft Arbeitsunfälle.

Kinderarbeit: Billig, wehrlos, schutzlos

Die zunehmende Arbeitslosigkeit, steigende Armut und das kostenpflichtige Schulsystem zwingt viele Kinder, die Schule zu verlassen. Diese Kinder werden meistens als billige Arbeitskräfte beschäftigt, sie arbeiten lang, schwer und werden oft durch physische und sexuelle Gewalt missbraucht. Kinderarbeit ist ein lukratives Geschäft, die Kinder werden massenweise zur Mülltrennung auf den Deponien gebracht; teilweise hausen sie dort oder arbeiten wie Erwachsene in kleinen Betrieben für einen Hungerlohn. Kein Gesetz verbietet Kinderarbeit, diese kleinen großen Menschen sind die ersten Opfer der Armut wegen einer kinderfeindlichen Politik.

Tausende Kinder leisten z.Z. im Iran Kinderarbeit oder werden durch zerrissene Familien meist obdachlos und landen auf die Straße. Die Zahl der Kinderarbeiter und Straßenkinder steigt, und außer wenigen unabhängigen und mittellosen Organisationen und engagierten Menschen haben sie keinen Stützpunkt im Leben.



Maschinenfabrik Hepco:

Hepco mit 1.000 Beschäftigten, der älteste und größte Hersteller von Straßenbau- und Landwirtschaftsmaschinen usw. wurde mehrere Male privatisiert. Das „Privatisierungsamt“, das den Vorschlägen der Weltbank nachgeht, ist ein korruptes Instrument, das mit Vetternwirtschaft mehrere große Firmen in die Krise gebracht und tausenden Arbeitsplätze vernichtet hat. Die Folgen der durchgeführten Privatisierungen waren: Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, das Herunterschrauben der Löhne, die Beiträge zur Krankenkasse- und Renten-Versicherungen wurden nicht bezahlt und einbehalten, die Löhne wurden unter irgendeinem Vorwand monatelang nicht ausgezahlt.

Unter den jetzigen Umständen im Iran spielt es für die Beschäftigten keine große Rolle, ob staatliche oder nichtstaatliche Betriebe, da über 80% der Industrie und Unternehmer in der Hand von Revolutionsgardisten liegt und eine mafiaartige Organisation mit gewaltigem Einfluss über die iranische Wirtschaft entscheidet.

Diese Art der Privatisierung im Iran hat wenig mit der Produktion zu tun, eher ist sie eine Art Geldwäsche, Mittel zu zinslosen Krediten und kurzfristigen Handlungen auf Kosten der Beschäftigten. Im Moment ist vom Wiederverkauf von Hepco die Rede.

Allein bei der Firma Hepco wurden 8 Monate lang die Löhne nicht bezahlt. Erst wenn die Beschäftigten protestieren, werden sie tröpfchenweise bezahlt. Diese Machenschaften werden immer voll von der Regierung unterstützt, und die Proteste der Arbeiter/Innen werden mit brutalem Einsatz der Sondereinheiten der Polizei niedergeschlagen.

Der Streik und die Protestversammlungen der Arbeiter in der Stadt Arak für ihre monatelang nicht bezahlten Löhne und die Sorge um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze gingen nach einem Jahr Kampf mit den Verhaftungen mehrerer Arbeiter zu Ende. In Monat Juni 2018 wurden 15 Arbeiter insgesamt zu 24 Jahren und 6 Monaten Gefängnis und insgesamt 1.110 Peitschenhieben verurteilt.

Streik der Stahlarbeiter:

6.000 Arbeiter des Stahlwerks in der Stadt Ahwaz kämpften über ein Jahr lang für ihre seit mehreren Monaten nicht bezahlten Löhne, für die Bildung einer freien und unabhängigen Organisation und gegen die Privatisierung des Betriebs. Nach 37 Tagen Streik, als die Arbeiter mit ihren Familien am 16.12.2018 demonstrierten, wurden sie von Spezialeinheiten der Polizei angegriffen, und 41 Arbeiter wurden verhaftet.

Streik der Zuckerrohr-Fabrik Haft Tappeh:

Fast das ganze Jahr 2018 haben über 5.000 Arbeiter des Zuckerrohrkomplexes für ihre Lohnrückstände, für die Verteidigung ihrer Gewerkschaft und vor allem gegen die durchgeführte Privatisierung des Betriebes, die Gefahr der Zerlegung, die Produktionseinstellung, den Verkauf der Produktionsbereiche und den daraus resultierenden Verlust ihrer Arbeitsplätze gekämpft.

Die Arbeiter haben 28 Tage gestreikt, und der Konflikt hat sich besonders verschärft als die Arbeiter erfuhren, dass der neue Eigentümer und das Management nach der Privatisierung einen Kredit in Höhe von 800 Mill. Dollar erhalten hatte, eventuell auch den größten Teil davon auf dem Schwarzmarkt verkaufte und laut Aussage der Justizbehörde geflüchtet war. Die Proteste der Arbeiter wurden, nachdem sie ihre Vertreter in der Generalversammlung gewählt hatten, noch radikaler. Die Streikenden haben ihren Protest mit ihren Familien und die Unterstützung der Einwohner der Stadt Schusch vor der regionalen Regierungsbehörde fortgesetzt.

Zahlreiche Organisationen wie die Gewerkschaft der Teheraner Bußfahrer, der Koordinationsrat der Lehrer/Innen, die Organisation der Rentner, zahlreiche Betriebe und die Studenten haben sich mit den Streikenden solidarisiert.

Als die demonstrierenden Arbeiter vom Besuch der Regierungsbehörde zurückkamen, wurden durch den Einsatz der Spezialpolizei 19 gewählte Arbeitervertreter und eine Freie Journalistin am 18. Nov. 2018 verhaftet. Aufgrund weiterer Proteste wurden 18 Personen freigelassen, aber Herr Esmail Bakhshi, der mutige Arbeitervertreter und Frau Sepideh Gholian wurden nicht freigelassen. Nach etwa einer Woche wurde Herr Ali Negati, früherer Vorstandsmitglied der Gewerkschaft von Haft Tappe, am Donnerstag, den 29.11.2018 verhaftet. Während der Verhaftung wurde er durch die Polizei und Geheimdienst-Behörden zusammengeschlagen. Nach einem Monat wurden Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian aus der Haft entlassen.

 

                 Ali Negati ; Sepideh Gholian ; Esmail Bakhshi

Nach einigen Tagen haben sich Esmail Bakhshi und Sepideh Gholin gemeldet. Esmail Bakhshi hat sich öffentlich geäußert. Er hat von der Folter während seiner Haftzeit geschrieben und bat den Informationsminister Irans Allawi zu einem Fernseh-Gespräch über seine Folter und Folter in den Gefängnissen im Iran; das wurde natürlich abgelehnt.

Die öffentliche Äußerung von Herrn Bakhshi überraschte das Regime und fand eine große Sympathie unter der Bevölkerung im Iran. Eine riesige Propagandamaschinerie wurde gegen Esmail Bakhshi in Gang gesetzt, um die Folter der politischen Gefangenen und insbesondere die Folter von Esmail Bakhshi zu leugnen und ihn als Lügner zu bezeichnen.

Inzwischen hatte Frau Sepideh Gholian die Folter von Bakhshi bestätigt, da ihre Zelle nicht weit von seiner Zelle war. Ein paar Tage später wurde im Iranischen Fernsehen ein Film von Herrn Bakhshi, Frau Gholian und einigen anderen Inhaftierten über ihre Geständnisse ausgestrahlt. Es war klar, dass diese Geständnisse nur unter der Folter stattfinden konnten.

Ein Tag danach wurden Herr Bakhshi und Frau Gholian und mehrere Leute aus ihrem Bekanntenkreis verhaftet. Eigentlich ist und war das Zwangsgeständnis im Fernsehen selbst ein klarer Fall von Folter! Seitdem, trotz Proteste vor allem durch ihre Familienmitglieder, ist das Schicksal von ihnen ungewiss.

Die großen Probleme und Hindernisse, die die Arbeiterbewegung im Iran zu bekämpfen hat, sind folgende: Die massive Unterdrückung, die Schwierigkeiten bei der Organisation und Mobilisierung der Proteste landesweit und die fehlende oder sehr schwache internationale Unterstützung dieser Proteste. Die meisten Gewerkschaften folgen oder passen ihre Haltung an der Politik ihrer Regierung. Eine Haltung, die sehr abhängig von den Geschäftsvolumen dieser Länder mit der Islamischen Republik im Iran ist.

Deshalb fordert dasNetzwerk für Solidarität mit der Protestbewegung im Iran die Gewerkschaften, Organisationen und Menschen auf, sich mit der Unterstützung der Proteste und Kämpfe der Arbeiter/Innen zu solidarisieren und sich für die Freilassung der inhaftierten Arbeiter/Innen und anderen politischen Gefangenen einzusetzen. Unabhängig von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes ist es großartig, Seite an Seite mit den Menschen im Kampf gegen ein faschistisches und menschenfeindliches Regime zu stehen, ein Regime, dass seit 40 Jahren außer Rechtslosigkeit, Gefängnis und Hinrichtung nichts Anderes kennt und die Menschen mit seinem Islamischen Wahnsinn solange gefesselt hat.

 

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